Rede von Wolfgang Hammer am 22.04.2016 zum Thema „Migration – eine Chance?“ im Mondi-Treff Mitterfels
Über Kriegsgewinnler, Wortakrobaten und Flüchtlinge
Bevor man das Wort „Flüchtling“ ausspricht, muss man den Begriff „Krieg“ buchstabieren.
Die Formen gegenwärtiger Kriege:
Die „heißen“ Kriege, früher „Waffengänge“ genannt, die Wirtschaftskriege, die Finanzkriege, die Klimakriege, die Religionskriege, die Rassenkriege, die Bürgerkriege, die Stammeskriege, die Medienkriege, die Cyberkriege, um auch noch die jüngste Kriegsform zu nennen. Sie alle dienen einer Gruppe von Menschen dazu, anderen Menschen ihren Willen aufzuzwingen. Dieses Netz von Kriegen überzieht in unterschiedlicher Stärke alle Länder. Sie verbreiten körperliches und seelisches Leid, Tod, Verstümmelung, Hunger und Verzweiflung so lange, bis der Sieger Befehle geben kann, die befolgt werden.
Wer führt Kriege?
Sie tragen Titel wie Präsident, Führer, Staatschef, Kanzler, Staatspräsident, Emir usw. Immer ist es ein Mensch, der anderen Menschen den Krieg erklärt. Kriege zählen deshalb unter die man-made disasters im Gegensatz zu den Naturkatastrophen.
Legitimiert werden Kriegserklärungen durch nationale Interessen, Durchsetzung hoher Ideale oder durch politischen Notwendigkeiten. In der Gegenwart fühlt man sich zu Kriegen aus Notwehr für „Nationale Sicherheitsinteressen“ berechtigt. Aber auch Eigeninteressen setzen die Ziele. Manchen der Kriegsherren geht es um ihre „Bedeutung in den Geschichtsbüchern“, und, verdeckt, um den Zuwachs an Möglichkeiten, zu Reichtum zu kommen. Hinter hochmoralischen Idealen stecken auch Besitzgier und Machtgenuss.
Auf dem Weg zur Oligarchie
Bei vielen Kriegen heute hat man den Eindruck, dass eine kleine Schicht von – nennen wir sie die „Superreichen“ – ihre Interessen kriegerisch durchsetzen. Diese Schicht – nach der Oxfam Studie[i] verfügen 62 Superreiche über mehr als die Hälfte des Besitzes der ärmeren Weltbevölkerung – mischt sich immer mehr in die Politik ein und setzt ihre Interessen durch. Wer am Krieg verdient, lässt halt auch gerne Kriege führen.
Dazu gehören neben Politikern auch Geheimdienstlern, Lobbyisten, Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, Vertreter von Privatarmeen, Waffenhändler, Oligarchen, Finanziers und Berater. Diese zahlenmäßig sehr kleine Schicht besitzt die Möglichkeiten, Kriege zu beginnen und zu beenden.
Es bestehen zwei Welten: die Supereliten, für die das Kriegführen lukrativ ist, die Bevölkerung, die leidet und zahlt.
Bemerkungen zur Wortakrobatik
Wörter- und Argumentationskunstwerke kaschieren die Leichtigkeit des Kriegemachens. Spezialisierte PR-Unternehmen gestalten den Krieg im Auftrag der verfeindeten Parteien wie zum Beispiel Kroatien zwischen 1991und 2002 5 Mio Dollar an PR Institute bezahlt hat oder Georgien 2008 die belgische Firma Aspect Consulting. Wer genügend Geld hat, lässt den Roman zum Krieg schreiben und verschafft sich so seine Anhänger. Mal liefert der CIA dem Freund bin Laden Waffen, dann bringt er ihn um. Mal hat man Assad unterstützt, dann lässt man ihn fallen.
Was zwischen diesen Personen geschieht, ist unzugänglich. Hinter den Wortkulissen passiert etwas, was oft den offiziellen Idealen widerspricht. Die vor kurzem gefundenen Panama Papers zeigen einen Zugang zu einer Unterwelt, in der sich noch viele tummeln. Obwohl finanziell und wirtschaftlich miteinander verknüpft, bekämpfen sich die Eliten. Die im Luxus leben, spüren den Krieg nicht. Das Verderben bescheren sie der Bevölkerung. Der Syrienkrieg zeigt diese vollkommene Wirrnis unterschiedlicher Kriegsinteressen.
Wovor fliehen Flüchtlinge?
Zwei Gefühle treiben sie an: die Angst vor Vernichtung und die Hoffnung auf Glück. In der Genfer Flüchtlingskonvention ist er eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ von staatlichen Organen verfolgt wird.
Man unterscheidet die Kriegsflüchtlinge von den Wirtschaftsflüchtlingen, die oft als Migranten bezeichnet werden. Ein Flüchtling kann nicht mehr in seine Heimat zurück. Ein Arbeits- oder Wirtschaftsmigrant schon. Nur: Wenn Anbaugebiete wie in Afrika endgültig verloren sind, fällt diese Unterscheidung weg. In ein Sandloch kann man nicht zurück. Bedenkt man die vielen Formen von Kriegen, so kann man feststellen, dass der Klimakrieg genauso Tote zur Folge hat wie der heiße Krieg. Der Krieg gegen eine Währung erzeugt auch Tote etwa durch soziale Unruhen. Flüchtlinge fliehen vor einer Gefahr und werden von der Hoffnung auf ein besseres Leben angezogen (push and pull).
Vom Nutzen der Flüchtlinge
Als Ludwig XIV. von Frankreich (1638-1715) die reformierten Prediger 1685 (Edikt von Fontainebleau) des Landes verwies, zogen ganze Heerscharen der protestantischen Untertanen mit. Sie wollten sich nicht neuen Verfolgungen und Schikanen aussetzen und ungestört nach ihrem Glauben leben,
Diese Glaubensflüchtlinge, um die 200 000, zogen in viele Länder Europas, nach gut dokumentiertem Leiden auf der Flucht.
Über Frankfurt als Durchgangs- und Verteilungszentrum kamen Flüchtlinge u. A. nach Brandenburg-Preußen. Die Hugenotten waren oft gut ausgebildete Handwerker und hochqualifiziert in vielen Berufen. Das Edikt von Potsdam (1685) sprach ihnen soziale, wirtschaftliche und steuerliche Privilegien zu. Die Bevölkerung unterstützte sie (anfangs) durch Geld- und Sachspenden. Der Kurfürst schenkte ihnen Häuser, Baumaterialien, das Bürgerrecht u. v. m. Die Flüchtlinge lohnten es dem Kurfürsten: Ohne ihre Arbeit wäre der Aufstieg Preußens nicht zu finanzieren gewesen.
Brandenburg-Preußen hatte etwa 20 000 Flüchtlinge aufgenommen. Bei einer Gesamtbevölkerung Berlins von 28 500 war jeder Fünfte ein Flüchtling. Mitterfels müsste vergleichsweise 500 aufnehmen.
Die Hugenotten schlossen sich zusammen und bildeten eine Parallelgesellschaft. Deutsch lernte die erste Generation selten. Heiraten zwischen Deutschen und Franzosen waren unerwünscht und kamen kaum vor. Viele hofften, nach Frankreich zurückkehren zu können. Es dauerte sehr lange, bis eine Integration stattgefunden hatte, man könnte 80 bis hundert Jahre ansetzen.
Dieser Ausflug in die Geschichte zeigt Vorteile für beide Seiten, aber auch dass Flucht mit Leiden verbunden ist, mit Abwehr durch die Einheimischen und dass Integration sehr lange dauert.
Auch bei den heutigen Flüchtlingen war der Druck in der Heimat so groß, dass sie die Leiden der Flucht auf sich nahmen. Am Zielort zeigen so manche Einheimische ihre Abneigung gegen Fremde und wühlen sich in eine fantasierte Angstwelt hinein. Manche von ihnen wehren sich gegen Flüchtlinge, weil sie durch sie wirtschaftlichen Schaden erleiden könnten, ihre Gewohnheiten ändern müssten und durch „Überfremdung“ ihre Identität verlören.
Der wirtschaftliche Nutzen könnte heutigentags im Ausgleich der demografischen Lücke bestehen. Nach Berechnungen des DIW (Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung) sind die Schulden nach fünf bis zehn Jahre getilgt. Die Flüchtlinge vergrößern dann das Bruttosozialprodukt. Verhaltener Optimismus ist angesagt.
Das sieht man unterschiedlich.
Die Mauerbauer!
Ich zitiere Peter Brenner, Professor für neuere deutsche Literatur in Köln, aus der Zeitschrift „Tumult“: „Die Hauptfluchtursache ist der Wohlstand der westeuropäischen Länder. Das beste Mittel, ihn zu bekämpfen, ist zweifellos die Öffnung der Grenzen. Eine ganz andere Aufgabe ist die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Eine Welt ohne Hunger und Armut, Krieg und Bürgerkrieg, Unterdrückung und Bedrohung ist sicher eine der großen Herausforderungen der Menschheitsgeschichte, die zuletzt in den Paradiesbeschreibungen im Buch Genesis. Kap. 2-5 bewältigt wurde … In den seitdem vergangenen dreitausend Jahren ist die Menschheit dem ewigen Frieden nicht nähergekommen, und es besteht wenig Aussicht, dass ausgerechnet die deutsche Bundesregierung dieses Ziel in absehbarer Zeit erreichen wird. Im politischen Klartext heißt das: Die Fluchtursachen werden bleiben, und es werden in anderen Ländern neue hinzukommen.“
Deshalb wird „[…] das 21.Jahrhundert das Jahrhundert der Zäune werden […]‚ Grenzen sind nun einmal ein uraltes Phänomen und können als Grundmuster menschlichen Zusammenlebens gelten!‘[ii]“[iii]
Dieser Realzynismus aus der Retorte der Freikorps[iv] sonnt sich in der härtest möglichen Brutalität gegen andere, um seinen Besitz und sein Wohlergehen zu bewahren. Die vielen Flüchtlinge scheinen Wohlstand und Sicherheit zu gefährden: deshalb:Baut Mauern.
Diese Bunkermentalität versenkt Verantwortung, Urbanität und Humanität ins Moor des Egoismus.
Die Menschenrechtler
Die Bundesrepublik hatte bisher als Legitimation die Sicherung der Menschenrechte auf demokratische Weise durch den Staat auf einem Territorium. Es bestand ein (relativ) harmonisches Verhältnis zwischen Staat und Individuum.
Kann der Staat, so meinen Menschenrechtsgruppen, Menschen nicht integrieren und stößt er sie aus, steht seine Existenzberechtigung zur Disposition. Menschenrechte und Demokratie sind universal. Sie gelten auch für Flüchtlinge. Politiker müssen die Menschenrechte und die Demokratie für alle überall einführen. Hoffnung setzten die Menschenrechtler auf eine der EU ähnliche Institution. Ob sich die EU bewährt, muss noch abgewartet werden. Aber anders als durch umfangreiche, differenzierte und spezialisierte Verwaltung wird es nicht gehen. Wehe, die EU oder UN scheitern wie der Völkerbund.
Die Schuld
Staaten, auch die Bundesrepublik, sind direkt oder indirekt an Kriegen beteiligt. Unvermeidbar wird man bei solchen Einsätzen „schuldig“- ob als Kollateralschäden Kinder und Mütter getötet werden oder ob man blutrünstige Diktatoren in Afrika mit Geld und Waffen unterstützt. Die Bundesrepublik bzw. einige Firmen verkaufen auch auf Vermittlung und mit Billigung der Regierung Waffen, die auf die Flüchtenden und ihre Angehörigen gerichtet waren und sie getötet haben. Wie viel Schuld also trägt die Bundesrepublik Deutschland an diesen Kriegen? Sind wir Kriegsgewinnler? Liefern wir das Material, mit dem Menschenmassen vernichtet werden?
Die gegenwärtigen Kriege sind wie die meisten Kriege überflüssig. Nur für den Kriegsgewinnler rechenen sich Kriege. Es ist die Verstrickung unseres und anderer Länder in Kriegshandlungen, die auf uns übergeht.
Die Flüchtlinge kommen nach Mitterfels und anderswohin als Mahnung und Zeichen dafür, dass eine Änderung von Grundverhaltensweisen der Menschen nötig ist, um einen stabilen gesellschaftlichen Ausgleich zu schaffen. Menschen beginnen Kriege, sie könnten sich auch beherrschen. Die Flüchtlinge wecken Erinnerungen an ähnliche Verwüstungen und Fluchtbewegungen, die unsere Vorfahren erlitten hatten. Und sie lassen uns die Möglichkeit bewusst werden, dass auch hier der ewige Friede noch nicht ausgebrochen ist.
Nicht Grenzzäune sind unser Mittel zum Leben auf dieser Welt, sondern das An- und Ausgleichen allzu großer Unterschiede, das Führen einer gleichberechtigten Kommunikation und die Geduld bei langen Verhandlungen. Durch Bildung, Arbeit und Anerkennung der Menschenrechte können Flüchtlinge in Deutschland Erfolg haben. Könnte sich nicht daraus ein Modell machen lassen, das auf andere Länder übertragbar ist. Wesentlich der Integration ist das Vergleichen, das Abwägen und multidimensionales Denken. Daraus ließen sich Verhaltensweisen entwickeln, die helfen, den Frieden zu sichern. Es kostet vielleicht genauso viel Kraft – oder sogar mehr – wie das gegenseitige Abschlachten. Aber es wäre damit für alle Menschen wenigstens ein Leben in Anstand und Würde gewonnen. Das wäre doch ein besseres Ziel als Massengräber.
[i] https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2016-01-18-62-superreiche-besitzen-so-viel-haelfte-weltbevoelkerung; 18.04.2016
[ii] von Bredow, Wilfried: Grenzen. Eine Geschichte des Zusammenlebens vom Limes bis Schengen, Darmstadt 2014, S.10
[iii] Brenner Peter:Vom Migranten zu Staatsbürger – ein langer Weg nach Westen, in: Tumult 1/2016, S.25
[iv] Sloterdijk, Peter: Kritik der zynischen Vernunft, 2 Bde., Frankfurt/M. 1983; Theweleit, Klaus: Männerphantasien, 2 Bde. Reinbek 1980